Der Staat saugt sich voll, statt Steuern zu senken

Veröffentlicht: 22. Mai 2012 in AKTUELLES / NEUES
Schlagwörter:,

Es gibt nur wenige Menschen auf der Welt, die sich öffentlich dazu bekennen, mehr Steuern zahlen zu wollen. Es sind zumeist Bestverdiener, bei denen es auf ein, zwei Prozentpunkte nicht anzukommen scheint. Den meisten – Arbeitnehmern, Selbstständigen, Unternehmern – aber gilt: Eine Regierung muss gut begründen, warum sie den beträchtlichen Teil ihres Einkommens für den Staat, für die Umverteilung, für ihre gesellschaftlichen Zielvorstellungen beansprucht.

Bis Mitte Juli, also über ein halbes Jahr lang, arbeiten die Deutschen nur für den Fiskus und die Sozialsysteme. Der Bundesregierung gelingt es, wie den meisten Staaten in Europa, aber nicht in ausreichendem Maß, deutlich zu machen, warum und wozu das sein muss, wieso für Entlastung angeblich kaum Spielraum ist.

Ausbleibende Steuersenkungen

Sicher, die Haushaltskonsolidierung, da dürfen die Berliner nicht nur strenge Predigten in Brüssel halten, da müssen sie auch selbst entsprechend handeln. Aber der Verweis darauf ist keine Erklärung für ausbleibende Steuersenkungen: Der deutsche Fiskus nimmt steigende Einnahmen gerne an und gibt sie wieder aus, anstatt den Menschen die Freiheit zu geben, die finanzieller Spielraum verschafft, die Freiheit, ihr Leben nach eigenen Vorstellungen und Wünschen zu gestalten.

Lieber subventioniert die Bundesregierung das Lebensmodell der einen und zahlt den anderen eine Entschädigung dafür, dass sie sich für ein anderes entscheiden.

Deutschland könnte es sich leisten, Europa vorzuleben, wie Länder blühen könnten, wenn der Staat sie wachsen ließe. Italien, Spanien, das durch und durch marode Griechenland ohnehin: Sie alle wünschen sich mehr Hilfe, sie alle fordern mehr Geld, geifern nach mehr Investitionen, und das zum Gutteil auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

Luft raus aus den Apparaten

In der Krise der vergangenen Jahre haben all diese Länder die Steuer- und Abgabenlast für ihre Bürger und für Unternehmen erhöht, bevor sie sich an die Ausgabenseite in ihren Haushaltsbüchern machten. Nun lähmt das in fast lehrbuchmäßiger Manier die Wirtschaft in diesen Ländern – und die Regierungen rufen ein Ende des Sparens aus, bevor sie damit im eigentlichen Sinne begonnen haben. Das dürfen ihnen die Geberländer nicht durchgehen lassen.

Zunächst müssen die Wackelkandidaten (so lange sie noch wackeln, von Griechenland einmal keine Rede) Luft aus ihren aufgeblasenen Apparaten lassen, zunächst müssen sie alles versuchen, um Investitionen in Arbeitsplätze in ihren Ländern attraktiv zu machen.

Die Arbeitskosten für Unternehmen müssen runter. Diese Strukturreformen sind so und so nötig, und mitnichten verschärfen sie die Lage. Nicht einen Wachstumspakt für neue Straßen ins Nirgendwo braucht Europa. Die Schuldenbremse ist der eine Pfeiler der Krisenpolitik. Eine Steuerbremse wäre der beste zweite.

(Quelle: 22.05.2012, www.welt.de)

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s