Kind jetzt Präsident!

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Und mal wieder das Thema Evolution

Der Verlauf der Evolution…wie es wirklich läuft!

(pdf-Datei, Achtung! Schliesst dieses Fenster!) ->   Evolution: Mann und Frau

Die Briten hebeln unsere Grundrechte aus!!!

Eine nicht gekannte Respektlosigkeit unseres EU-Nachbarn: Großbritannien attackiert mit dem Abfangen aller deutschen Mails das Grundgesetz. Aber wir wollen kein Ministerium für Staatssicherheit!

Der britische Abhördienst fängt den gesamten Internetverkehr ab, der britisches Territorium passiert. Darunter sind Millionen deutsche Mails, sei es auf dem Weg von und nach Amerika, sei es in andere Richtungen. Der Dienst tut das aufgrund eines britischen Gesetzes. Die Begründung ist die nationale Sicherheit. Sie wird von Islamisten gefährdet, das steht außer Frage. Abhörinformationen haben Anschläge verhindert und Menschenleben gerettet. Auch in Deutschland.

Trotzdem kann und darf London so nicht vorgehen. Den kompletten Internetverkehr abzufangen und auszuwerten bedeutet, dass Großbritannien das deutsche Brief- und Fernmeldegeheimnis eigenmächtig flächendeckend aufhebt. London attackiert mit dem Abfangen aller deutschen Mails das Grundgesetz. Das ginge nicht einmal mit Angela Merkels Einwilligung.

Das Postgeheimnis zählt zu den Grundrechten. Sie einzuschränken erfordert ein Bundesgesetz, und die Auswertung der Daten erfordert einen deutschen Gerichtsbeschluss. Die britischen Lauschprogramme werden zwar von zwei Kommissionen kontrolliert. Aber diese Gremien tagen geheim. Deutsche Internetnutzer haben keine Chance, vor ihnen gehört zu werden.

Die Rechte anderer Staaten sind zu respektieren

 Das geht nicht, und Berlin muss hier tätig werden. Als die RAF die deutsche nationale Sicherheit gefährdete, hat Bonn keineswegs das holländische oder französische Postgeheimnis einfach flächendeckend aufgehoben, obwohl die Terroristen in beiden Ländern Zufluchtsorte hatten. Das Bundeskriminalamt hat auch nicht einfach in Den Haag oder Paris auf eigene Faust ermittelt. Vergleichbares tut aber der britische Geheimdienst mit deutschen Mails.

Foto: Screenshot TeleGeography

 

Wenn ein Nationalstaat in der EU souverän sein will – und darauf besteht David Cameron ja sehr entschieden –, dann muss er die Rechte anderer Nationalstaaten beachten. Dann muss er seine eigenen Grenzen kennen und die Rechte anderer Staaten respektieren.

Die EU soll beim Terrorismus wachsam sein. Aber ein Ministerium für Staatssicherheit wollen wir nicht. Die Stasi hat im Namen nationaler Sicherheit das Postgeheimnis flächendeckend aufgehoben. David Cameron ist kein Erich Mielke, sondern der Premierminister der ältesten Demokratie der Welt. Gerade deshalb sei daran erinnert, was die Briten einander vor 800 Jahren in der berühmten Magna Charta zugesichert haben: „Niemand darf Pferde oder Karren eines freien Bürgers gegen seinen Willen requirieren. Weder wir noch unsere Amtsleute sollen für unsere Schlösser oder irgendein anderes Vorhaben Holz benutzen, das uns nicht gehört, gegen den Willen des Eigentümers solchen Holzes.“ Das gilt auch für deutsche Mails, und das gilt für unser Grundgesetz.

(Quelle: www.haz.de /© Axel Springer AG 2013)